ALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

der Getränke Gerhard OHG

Angaben gemäß § 5 TMG

Getränke Gerhard oHG
Hauptstraße 22 & 24
55758 Sensweiler


Handelsregister: HRA 11249
Registergericht: Amtsgericht Bad Kreuznach

Vertreten durch:
Karl Gerhard, 
Frank Karl Gerhard

Kontakt

Telefon: 06786 / 2254
Telefax: 06786 / 2253
E-Mail: getraenke-gerhard@gmx.net

 

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE234088710

 


EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

 

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 


§1 Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages.

1.2 Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen uns und dem Kunden individuell und schriftlich vereinbart wurden.

1.3 >Unsere Lieferbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit den Auftraggebern aus laufenden Geschäftsbeziehungen

§2 Angebote und Aufträge
2.1 Unsere Angebote sind zunächst freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns dar. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (also auch per E-Mail) oder die Auslieferung der Ware zustande.

2.2 Für Muster, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen, dies betrifft auch die elektronische sowie sonstige unkörperliche Form, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor der Weitergabe ist eine schriftliche Zustimmung obligatorisch. 2.3 Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung ist maßgebend für den Umfang und Zeitpunkt der Lieferung.

§3 Preise
3.1 Beim Versand bzw. Lieferung verstehen sich Preise – sofern nichts anderes vereinbart wurde - zuzüglich der Kosten für Verpackung, Transport und Frachtversicherung, entsprechend vertraglicher Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich nach unserer jeweils gültigen netto Preisliste und sind zzgl. des dementsprechenden Pfandgeldes und zzgl. der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten

3.2 Wir übernehmen für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung keine Haftung.

§4 Eigentumsvorbehalt
4.1 Bis zum Ausgleich der Kaufpreisforderung behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor.

4.2 Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne unsere Zustimmung nicht verändert oder veräußert werden.

§5 Lieferzeit und Lieferung
5.1 Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn diese ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet sind oder als verbindliche Termine vereinbart wurden. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert informiert. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

5.2 Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil die Ware nicht an der Bordsteinkante geliefert werden kann oder weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

5.3 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretender Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, Warenbeschaffungsschwierigkeiten oder mangelnde Belieferung durch unsere Lieferanten, führen nicht zu unserem Verzug. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, so sind wir und der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des vom Vertag noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

5.4 Wir sind ausschließlich verpflichtet, Leergut in gleichen Umfang der bisherigen Lieferungen, bzw. des aktuellen Leergutsaldos zurückzunehmen.

§6 Versand
6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – geht erst mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich in Annahmeverzug befinden.

6.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

§7 Zahlung, Verzug
7.1 Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen. Andere Zahlungsziele bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

7.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Kunden ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen erfüllt sind und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das Recht der Aufrechnung steht uns ungekürzt zu.

7.3 Wir behalten uns vor, bei Kommissionen die Hälfte des Auftragswertes (einschließlich Pfand) als Anzahlung zu erheben. Die Anzahlung wird in Form eines Guthabens geführt und bei Rechnungsstellung in Abzug gebracht. Im Falle von Kommissionslieferungen, deren Rückgabe eine überdurchschnittlichen Menge übersteigt (=die Hälfte der bestellten Artikel), behalten wir uns vor, eine Aufwandspauschale in Höhe von einem Euro je Kiste, bzw. drei Euro je Fass für die Wiedereinlagerung in Rechnung zu stellen.

§8 Gewährleistung/ Sachmängelhaftung
8.1 Dem Käufer stehen Gewährleistungsrechte nur zu, soweit die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

8.2 Im Falle der Nachlieferung oder des Rücktritts hat der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die Zeit der Nutzung des Kaufgegenstandes entsprechend § 346 BGB zu leisten.

8.3 Beanstandungen hinsichtlich der Menge und Zustand der gelieferten und zurückgenommen Ware (Vollgut, Leergut und Equipment) sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Andere erkennbare Mängel sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach Lieferung, nicht erkennbare Mängel innerhalb von drei Tagen nach ihrem Erkennen schriftlich geltend zu machen. Andernfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Das Datum des Eingangs der Mängelrüge in unserem Haus ist hierfür ausschlaggebend. Die berechtigte Mängelrüge des Kunden kann nur in Form der Nacherfüllung der mangelfreien Sache erfolgen. Hat der Käufer die angemessene Frist zur Nacherfüllung von zehn Tagen Arbeitstagen gesetzt und die Ersatzlieferung ist nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, hat der Käufer das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

8.4 Bei berechtigter Reklamation von Rückbier, alkoholischen oder alkoholfreien Getränken, erfolgt die Gutschrift oder Ersatzlieferung in gleicher Höhe wie vom betreffenden Hersteller ausgeglichen wird. Weitergehende Ersatzansprüche werden nicht anerkannt.

8.5 Es geltend die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart wird.

§9 Schadensersatz
9.1 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.

9.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§10 Datenschutz, Erfüllungsort und Sonstiges
10.1 Der Käufer ist einverstanden, dass die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen Daten von uns gespeichert werden. Wir versichern die Verwendung der Daten nur im eigenen Hause und schließen die Weitergabe an unberechtigte Dritte aus.

10.2 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen und für alle Zahlungs- und sonstige Vertragspflichten beider Parteien ist unser Geschäftssitz in Sensweiler, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag Abweichendes ergibt.

10.3 Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten mit Kaufleuten – auch für Wechsel und Schecklagen- ist Idar Oberstein.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
 

Sensweiler, 15.07.2020

 

 

 

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Hauptstraße 22 & 24, 55758 Sensweiler

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